Hochschulbaugesellschaft scheitert!

Von: Ver.di BHT 2. September 2026

Im Abgeordnetenhaus ist die für Hochschulen schädliche Hochschulbaugesellschaft heute glücklicherweise gescheitert.

Die ver.di Betriebsgruppe, unsere ver.di Personalrats-Mitglieder, ver.di Berlin und viele andere Kolleg*innen hatten sich intentiv und lautstark seit Jahresbeginn gegen die BHG und deren drohenden Folgen gewehrt.

Ablauf im Abgeordnetenhaus heute (2.9.2026)
Für das Gesetz zur Gründung der Hochschulbaugesellschaft, BHGG genannt, hätte der für Finanzen zuständige Hauptausschuss dem Gesetzentwurf heute zustimmen müssen. Stattdessen wurde der Antrag vertagt.
Damit ist ein Beschluss zur Gründung der BHG in der letzten Sitzung des Plenums vor der Wahl so gut wie ausgeschlossen.
Die BHG kann daher aller Wahrscheinlichkeit nach nicht mehr vor der Wahl gegründet werden.

Ausblick
Nach der Wahl wird die jetzige Landesregierung ziemlich sicher keine Mehrheit mehr haben, so dass die BHG in der jetzigen Form recht sicher gescheitert ist.

Politische Wahrnehmung aus der Betriebsgruppe:

  • die Linke hatte sich klar gegen diese Hochschulbaugesellschaft positioniert,
  • die Grünen die BHG kritisiert aber sich im Wissenschaftsausschuss enthalten,
  • die CDU sich teilweise dafür positioniert,
  • die wissenschaftspolitischen Abgeordnet*innen der SPD für die Hochschulbaugesellschaft gekämpft, und die SPD-geführte Senatsverwaltung für Wissenschaft das Thema im Eiltempo vorangetrieben, leider auch mit problematischem Methoden.

Einordnung & Dank
Wir freuen uns sehr dieses Update mit Euch teilen zu können,

Gemeinsam haben wir mit einer Vielzahl von Aktivitäten die BHG erfolgreich abgewendet!
Viel wurde von ver.di-Aktiven angestoßen, zwischen den Hochschulen organisiert, oder nur durch Unterstützung unseres ver.di Fachbereichs C ermöglicht.

Darunter eine BHT Sonderpersonalversammlung mit gemeinsamer Resolution aller Beschäftigten (+darauf basierendem AS-Beschluss), Protesten vor dem Abgeordetenhaus, Besuchen des Wissenschaftsausschusses, Stellungnahmen, Resolutionen, Aktionen zum Kontaktieren unserer Abgeordneten und vieles mehr.

Warum war die BHG ein Problem?

  • geplante Ausgründung des SPD-geführten Senatsverwaltung für alle Hochschulgebäude
  • unsere Bauabteilungen mit über 800 Kolleg*innen berlinweit wären durch 80-120 MA in der BHG ersetzt worden!
  • Hochschulen hätten für ihre Gebäude plötzlich Miete zahlen müssen => drastisch mehr finanzieller Druck auf Hochschulen, Fachbereiche, Studis, Stellen
  • bis zu 30% Flächenreduktion pro Hochschule
  • kompletter Bau-Stillstand wäre die nächsten 5-10 Jahre erwartbar gewesen.

Wir danken und freuen uns mit allen mit denen wir diesen Erfolg erreicht haben!

Wie gehts weiter?

Unterschreibe gern den offenen Brief, um auch der nächsten Landesregierung ein klares Signal zu senden:

(falls noch nicht geschehen)

www.verdi.de
Offener Protestbrief: Stoppt den Verfall – Berliner Hochschulen brauchen Räume, keine Privatisierung! | ver.di
Seit Wochen gleicht der Campus der TU Berlin einem Flickenteppich aus Sperrungen, Bauzäunen und gesperrten Zugängen. Das Hauptgebäude der TU Berlin ist seit einigen Wochen gesperrt.

Weitere Informationen: