Im Abgeordnetenhaus ist die fĂŒr Hochschulen schĂ€dliche Hochschulbaugesellschaft heute glĂŒcklicherweise gescheitert.
Die ver.di Betriebsgruppe, unsere ver.di Personalrats-Mitglieder, ver.di Berlin und viele andere Kolleg*innen hatten sich intentiv und lautstark seit Jahresbeginn gegen die BHG und deren drohenden Folgen gewehrt.
Ablauf im Abgeordnetenhaus heute (2.9.2026)
FĂŒr das Gesetz zur GrĂŒndung der Hochschulbaugesellschaft, BHGG genannt, hĂ€tte der fĂŒr Finanzen zustĂ€ndige Hauptausschuss dem Gesetzentwurf heute zustimmen mĂŒssen. Stattdessen wurde der Antrag vertagt.
Damit ist ein Beschluss zur GrĂŒndung der BHG in der letzten Sitzung des Plenums vor der Wahl so gut wie ausgeschlossen.
Die BHG kann daher aller Wahrscheinlichkeit nach nicht mehr vor der Wahl gegrĂŒndet werden.
Ausblick
Nach der Wahl wird die jetzige Landesregierung ziemlich sicher keine Mehrheit mehr haben, so dass die BHG in der jetzigen Form recht sicher gescheitert ist.
Politische Wahrnehmung aus der Betriebsgruppe:
- die Linke hatte sich klar gegen diese Hochschulbaugesellschaft positioniert,
- die GrĂŒnen die BHG kritisiert aber sich im Wissenschaftsausschuss enthalten,
- die CDU sich teilweise dafĂŒr positioniert,
- die wissenschaftspolitischen Abgeordnet*innen der SPD fĂŒr die Hochschulbaugesellschaft gekĂ€mpft, und die SPD-gefĂŒhrte Senatsverwaltung fĂŒr Wissenschaft das Thema im Eiltempo vorangetrieben, leider auch mit problematischem Methoden.
Einordnung & Dank
Wir freuen uns sehr dieses Update mit Euch teilen zu können,
Gemeinsam haben wir mit einer Vielzahl von AktivitÀten die BHG erfolgreich abgewendet!
Viel wurde von ver.di-Aktiven angestoĂen, zwischen den Hochschulen organisiert, oder nur durch UnterstĂŒtzung unseres ver.di Fachbereichs C ermöglicht.
Darunter eine BHT Sonderpersonalversammlung mit gemeinsamer Resolution aller BeschÀftigten (+darauf basierendem AS-Beschluss), Protesten vor dem Abgeordetenhaus, Besuchen des Wissenschaftsausschusses, Stellungnahmen, Resolutionen, Aktionen zum Kontaktieren unserer Abgeordneten und vieles mehr.
Warum war die BHG ein Problem?
- geplante AusgrĂŒndung des SPD-gefĂŒhrten Senatsverwaltung fĂŒr alle HochschulgebĂ€ude
- unsere Bauabteilungen mit ĂŒber 800 Kolleg*innen berlinweit wĂ€ren durch 80-120 MA in der BHG ersetzt worden!
- Hochschulen hĂ€tten fĂŒr ihre GebĂ€ude plötzlich Miete zahlen mĂŒssen => drastisch mehr finanzieller Druck auf Hochschulen, Fachbereiche, Studis, Stellen
- bis zu 30% FlÀchenreduktion pro Hochschule
- kompletter Bau-Stillstand wÀre die nÀchsten 5-10 Jahre erwartbar gewesen.
Wir danken und freuen uns mit allen mit denen wir diesen Erfolg erreicht haben!
Wie gehts weiter?
Unterschreibe gern den offenen Brief, um auch der nÀchsten Landesregierung ein klares Signal zu senden:
(falls noch nicht geschehen)
Weitere Informationen:
- Berliner Hochschulbaugesellschaftsgesetz – Stellungnahmen zur BHG
Stellungnahme der BHT ver.di Betriebsgruppe vom 13.04.2026 zur BHG - Hochschulbaugesellschaft: Falsche Antwort auf echten Sanierungsstau
Der Berliner Senat plant eine âHochschulbaugesellschaftâ. Der Sanierungsstau an den…