Wir, die verdi-Betriebsgruppe der BHT, schlieĂen uns den von der verdi-Betriebsgruppe der TU-Berlin erstellten Kritikpunkten am Berliner Hochschulbaugesellschaftsgesetz an, das Original könnt ihr hier nachlesen: https://www.verdi-tu.de/wordpress/3237-2/
Mit dem Entwurf des Berliner Hochschulbaugesellschaftsgesetzes (BHGG) soll eine zentrale Hochschulbaugesellschaft geschaffen werden â nicht nur fĂŒr Neubauten und Sanierungen, sondern mit weitreichenden Aufgaben in Bau, Instandhaltung und GebĂ€udemanagement. Der Entwurf sieht zudem die Ăbernahme von Personal, zentrale Steuerung, neue Miet- und Entgeltmodelle sowie die Möglichkeit von Tochtergesellschaften vor. Damit geht es um viel mehr als nur um ein technisches Instrument zur Kreditaufnahme.
Im Kern geht es um eine erneute Verlagerung von Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortung von den Hochschulen in eine zentrale Institution â und das zu einer Zeit, in der die Hochschulen bereits unter massiven strukturellen und finanziellen Belastungen stehen.
Kritikpunkte:
- Massive StellenkĂŒrzungen von bis zu 90 %
Die geplante Zentralisierung droht, die rund 800 bis 1000 BeschĂ€ftigten in den technischen Abteilungen der Hochschulen sowie die Mitarbeiter:innen des Hochschulbaus in der Senatsverwaltung zu entlassen â mit einem KĂŒrzungsgrad von bis zu 90 %.
Diese wenigen verbleibenden KrÀfte werden weder in der Lage sein, dringende Havarien oder Schadstoffsanierungen zu bewÀltigen, noch die tÀglichen BauantrÀge der Fachbereiche und der Verwaltung zu bearbeiten. - Weitere Zentralisierung statt echte StÀrkung der Hochschulen
Der Entwurf reagiert auf jahrelange Unterfinanzierung, indem er Hochschulen weitere ZustĂ€ndigkeiten nimmt â statt sie mit mehr Personal, finanzieller Sicherheit und organisatorischem Spielraum auszustatten. Statt die Hochschulen in die Lage zu versetzen, ihre Aufgaben selbststĂ€ndig und nachhaltig zu erfĂŒllen, wird eine zusĂ€tzliche zentrale Struktur geschaffen. Das ist der falsche Weg. - RĂŒckzug des Landes aus öffentlicher Verantwortung
Die Finanzierung ĂŒber Kredite, die Refinanzierung ĂŒber Mieten und die Auslagerung in eine eigene Gesellschaft verdecken nicht die Tatsache: Die öffentliche Verantwortung wird organisatorisch und finanziell abgekoppelt. Profite werden durch Zinsen erwirtschaftet, wĂ€hrend der Haushalt weiter schrumpft. Dies verstĂ€rkt den Eindruck eines weiteren RĂŒckzugs des Staates aus der öffentlichen Versorgung â und das lehnen wir entschieden ab. - Gefahr der Zerschmelzung betriebsnaher Kompetenzen
Die Bau- und Technikstrukturen an den Hochschulen sind ĂŒber Jahre hinweg aus praktischer Erfahrung und vor-Ort-Know-how entstanden. Ihre Kompetenzen sind kein âĂberflussâ, sondern unverzichtbare Voraussetzung fĂŒr funktionierende Infrastruktur. Die Idee, diese Strukturen zentral zusammenzufĂŒhren, verkennt ihre Bedeutung. Kurze Wege, direkte Verantwortung und tiefes Vor-Ort-Wissen sind keine Ineffizienz â sie sind das Fundament einer leistungsfĂ€higen öffentlichen Infrastruktur. - ZusĂ€tzlicher Druck in einer ohnehin angespannten Lage
Der BHGG-Entwurf kommt in eine Zeit, in der Hochschulen bereits unter Sparzwang stehen: StudienplĂ€tze werden abgebaut, Mittel gekĂŒrzt, Stellen gestrichen oder nicht besetzt. Die Arbeitsbelastung steigt â ohne dass die Sicherheit der BeschĂ€ftigten gewĂ€hrleistet ist. In diesem Kontext neue Unsicherheit, Zentralisierung und Umorganisation in technische und bauliche Bereiche einzufĂŒhren, ist nicht nur ĂŒberflĂŒssig, sondern hochproblematisch.
Wer StudienplĂ€tze abbaut, Module streicht, Stellen nicht nachbesetzt, Mittel kĂŒrzt und gleichzeitig tragende Infrastrukturstrukturen neu ordnet, verschĂ€rft die Krise â statt sie zu lösen.
Es braucht nicht mehr Zentralisierung, sondern volle Ausfinanzierung.
Daher lehnen wir die GrĂŒndung der Berliner Hochschulbaugesellschaft ab â nicht aus Skepsis gegenĂŒber zentralen Lösungen, sondern aus der Ăberzeugung, dass die richtige Antwort auf die Herausforderungen der Hochschulinfrastruktur in der StĂ€rkung der Hochschulen selbst liegt.
Eure ver.di Betriebsgruppe
an der Berliner Hochschule fĂŒr Technik (BHT)
(Danke nochmal an die verdi-Betriebsgruppe der TU fĂŒr die Inspriation mit ihrem Text)
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