Wir, die verdi-Betriebsgruppe der BHT, schließen uns den von der verdi-Betriebsgruppe der TU-Berlin erstellten Kritikpunkten am Berliner Hochschulbaugesellschaftsgesetz an, das Original könnt ihr hier nachlesen: https://www.verdi-tu.de/wordpress/3237-2/
Mit dem Entwurf des Berliner Hochschulbaugesellschaftsgesetzes (BHGG) soll eine zentrale Hochschulbaugesellschaft geschaffen werden – nicht nur für Neubauten und Sanierungen, sondern mit weitreichenden Aufgaben in Bau, Instandhaltung und Gebäudemanagement. Der Entwurf sieht zudem die Übernahme von Personal, zentrale Steuerung, neue Miet- und Entgeltmodelle sowie die Möglichkeit von Tochtergesellschaften vor. Damit geht es um viel mehr als nur um ein technisches Instrument zur Kreditaufnahme.
Im Kern geht es um eine erneute Verlagerung von Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortung von den Hochschulen in eine zentrale Institution – und das zu einer Zeit, in der die Hochschulen bereits unter massiven strukturellen und finanziellen Belastungen stehen.
Kritikpunkte:
- Massive Stellenkürzungen von bis zu 90 %
Die geplante Zentralisierung droht, die rund 800 bis 1000 Beschäftigten in den technischen Abteilungen der Hochschulen sowie die Mitarbeiter:innen des Hochschulbaus in der Senatsverwaltung zu entlassen – mit einem Kürzungsgrad von bis zu 90 %.
Diese wenigen verbleibenden Kräfte werden weder in der Lage sein, dringende Havarien oder Schadstoffsanierungen zu bewältigen, noch die täglichen Bauanträge der Fachbereiche und der Verwaltung zu bearbeiten. - Weitere Zentralisierung statt echte Stärkung der Hochschulen
Der Entwurf reagiert auf jahrelange Unterfinanzierung, indem er Hochschulen weitere Zuständigkeiten nimmt – statt sie mit mehr Personal, finanzieller Sicherheit und organisatorischem Spielraum auszustatten. Statt die Hochschulen in die Lage zu versetzen, ihre Aufgaben selbstständig und nachhaltig zu erfüllen, wird eine zusätzliche zentrale Struktur geschaffen. Das ist der falsche Weg. - Rückzug des Landes aus öffentlicher Verantwortung
Die Finanzierung über Kredite, die Refinanzierung über Mieten und die Auslagerung in eine eigene Gesellschaft verdecken nicht die Tatsache: Die öffentliche Verantwortung wird organisatorisch und finanziell abgekoppelt. Profite werden durch Zinsen erwirtschaftet, während der Haushalt weiter schrumpft. Dies verstärkt den Eindruck eines weiteren Rückzugs des Staates aus der öffentlichen Versorgung – und das lehnen wir entschieden ab. - Gefahr der Zerschmelzung betriebsnaher Kompetenzen
Die Bau- und Technikstrukturen an den Hochschulen sind über Jahre hinweg aus praktischer Erfahrung und vor-Ort-Know-how entstanden. Ihre Kompetenzen sind kein „Überfluss“, sondern unverzichtbare Voraussetzung für funktionierende Infrastruktur. Die Idee, diese Strukturen zentral zusammenzuführen, verkennt ihre Bedeutung. Kurze Wege, direkte Verantwortung und tiefes Vor-Ort-Wissen sind keine Ineffizienz – sie sind das Fundament einer leistungsfähigen öffentlichen Infrastruktur. - Zusätzlicher Druck in einer ohnehin angespannten Lage
Der BHGG-Entwurf kommt in eine Zeit, in der Hochschulen bereits unter Sparzwang stehen: Studienplätze werden abgebaut, Mittel gekürzt, Stellen gestrichen oder nicht besetzt. Die Arbeitsbelastung steigt – ohne dass die Sicherheit der Beschäftigten gewährleistet ist. In diesem Kontext neue Unsicherheit, Zentralisierung und Umorganisation in technische und bauliche Bereiche einzuführen, ist nicht nur überflüssig, sondern hochproblematisch.
Wer Studienplätze abbaut, Module streicht, Stellen nicht nachbesetzt, Mittel kürzt und gleichzeitig tragende Infrastrukturstrukturen neu ordnet, verschärft die Krise – statt sie zu lösen.
Es braucht nicht mehr Zentralisierung, sondern volle Ausfinanzierung.
Daher lehnen wir die Gründung der Berliner Hochschulbaugesellschaft ab – nicht aus Skepsis gegenüber zentralen Lösungen, sondern aus der Überzeugung, dass die richtige Antwort auf die Herausforderungen der Hochschulinfrastruktur in der Stärkung der Hochschulen selbst liegt.
(Danke nochmal an die verdi-Betriebsgruppe der TU für die Inspriation mit ihrem Text)
Image by congerdesign from Pixabay
Tagesspiegel (leider paywall)
https://www.tagesspiegel.de/wissen/baugesellschaft-als-losung-fur-marode-unis-senat-stosst-berliner-hochschulen-mit-gesetzentwurf-vor-den-kopf-15275561.html