Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ver.di und auch unsere Betriebsgruppe an der Beuth Hochschule unterstützt die Initiative für das Volksbegehren “Deutsche Wohnen und Co. enteignen”.
Unter https://www.dwenteignen.de/unterschreiben/ könnt Ihr Unterschriftenlisten sowie den Beschlusstext herunterladen, beide auf normalem A4-Papier ausdrucken und dann kann gesammelt werden: unter Kolleg*innen, Familie, Nachbar*innen…
Wichtig: Es müssen Originalunterschriften sein, die Unterschriftenliste nicht lochen oder anderweitig verändern!
Wenn Ihr im öffentlichen Raum sammelt, schaut euch die rechtlichen Hinweise an der Initiative an, die sind echt hilfreich.
Gesammelte Unterschriften können per Hauspost versandt werden an den Kollegen:
Nico Neujahr
– persönlich –
Vergabemanager
Präsidium
Er sammelt die Listen und schickt sie weiter an die Initiative. Ihr könnt Listen auch direkt an die Initiative per Post senden.
Vielen Dank für Eure Unterstützung!
Eure Betriebsgruppe an der Beuth Hochschule
PS: Weitere Details im ver.di Aufruf:
Liebe Aktive,
bereits 2019 hat der ver.di-Bezirksvorstand Berlin beschlossen das Volksbegehren „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ zu unterstützen. Am 26.2. begann die zweite Phase, bei der bis Juni insgesamt 170.000 Unterschriften für die Enteignung großer Immobilienunternehmen mit mehr als 3.000 Wohneinheiten gesammelt werden wollen. ver.di beteiligt sich an der Unterschriftensammlung und will das Thema auch in Betriebe, Dienststellen, Betriebsgruppen und weitere Zusammenschlüsse tragen.
Ich möchte Euch als Vertrauensleute und Kernaktive mit Hintergrundinfos zu versorgen, damit ihr in der Lage seid, im Betrieb kurz was dazu zu sagen und aufzurufen, sich zu beteiligen.
Warum beteiligt sich ver.di?
Seit Jahren übersteigen die Steigerung der Angebotsmieten in Berlin die ausgehandelten Lohn- und Gehaltssteigerungen. Das heißt, wer eine neue Wohnung braucht, findet kaum noch eine bezahlbare. Immer mehr Haushalte müssen mehr als 1/3 ihres Einkommens für Wohnen ausgeben. Und wer immer mehr Geld für Wohnen ausgibt, hat immer weniger Geld für alle anderen Dinge zur Verfügung.
Die großen Immobilienunternehmen wie Deutsche Wohnen, Vonovia, Akelius und Co. sind ausschließlich auf Gewinn orientiert. Hier geht es nicht darum, das Gut Wohnen für alle Menschen zugänglich zu halten, sondern möglichst hohe Renditeerwartungen von Aktionär*innen oder Beteiligten zu stillen. Deswegen werden Luxusmodernisierungen, die keiner braucht, durchgeführt oder aber die Wohnungen nicht mehr instandgesetzt, was dazu führt, dass Aufzüge monatelang nicht funktionieren, im Winter Heizungen ausfallen und Menschen im kalten sitzen, viele Quartiere z.T. verlottern aber trotzdem Wohnungen teuer weitervermietet werden. Mitpreisbremse, Mietendeckel und sonstige Eingriffe durch die Politik werden torpediert, nicht umgesetzt oder umgangen.
Beschäftigte arbeiten in tarif- und mitbestimmungsfreien Bereichen. Vonovia weigert sich seit Jahren, mit ver.di zu verhandeln und schüchtert die Beschäftigten ein, die sich organisieren. Die Deutsche Wohnen hat nach Übernahme der Bestände der GSW alle BR-Strukturen aufgelöst, verhindert BR-Gründungen und kündigt Beschäftigte, die versuchen einen BR zu gründen. Wir haben mit den Initiator*innen des Volksbegehrens „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ frühzeitig gesprochen und vereinbart, dass allen Beschäftigten aus den zu enteignenden Unternehmen ein Angebot zur Weiterbeschäftigung gemacht wird. Gleichzeitig sollen Mitbestimmungsstrukturen etabliert werden. Die Beschäftigten sollen auch im zu gründenden Verwaltungsrat vertreten sein. Und natürlich soll die AöR in den Arbeitgeberverband der Immobilienwirtschaft eintreten, sodass der Flächentarifvertrag der Wohnungswirtschaft für die Beschäftigten gilt.
Wie soll das funktionieren?
Enteignet wird in Deutschland ständig, für den Bau von Autobahnen, für Kohleabbau etc. Die Initiative will über den Art 15 Grundgesetz enteignen. Der besagt, dass Grund und Boden zum Zwecke der Vergesellschaftung in Gemeineigentum überführt werden können. Dieser Artikel wurde seit Bestehen des Grundgesetzes bisher noch nicht angewendet.
Enteignet werden sollen nur die großen privaten Immobilienunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen, keine Genossenschaften, keine Kleinstvermieter*innen, keine landeseigenen Wohnungsunternehmen. Insgesamt handelt es sich dabei um ca. 240.000 Wohnungen.
Wie soll das bezahlt werden?
Es geistern sehr unterschiedliche Zahlen durch die Medienlandschaft. Oft wird behauptet, dass das alles viel zu teuer ist und keine Schule mehr saniert, keine Feuerwehr mehr ordentlich ausgestattet und kein Personal im öffentlichen Dienst mehr eingestellt werden kann. Das ist alles Quatsch. Artikel 15 GG legt fest, dass eine Entschädigung gezahlt werden muss. Diese Entschädigung legt der Gesetzgeber fest, nicht die Immobilienunternehmen. Es geht also nicht um völlig überhöhte Marktpreise sondern um eine angemessene Entschädigung. Am besten erklärt das übrigens folgendes Video: https://youtu.be/eDAT4lkvZ8s
Aber das schafft doch keine einzige Wohnung mehr?
Ja, das ist richtig, aber darum geht’s auch gar nicht. Es geht darum, die bestehenden Wohnungen der Profitlogik zu entziehen und bezahlbar zu machen. Übrigens bauen die großen Immobilienunternehmen so gut wie keine Wohnungen. Ihr Geschäftsmodell beruht auf Gewinnmaximierung durch bestehende Wohnungen.
Die Enteignung dieser Unternehmen entbindet nicht von der Notwendigkeit zu bauen. Berlin braucht v.a. bezahlbaren Wohnraum. In Berlin bauen übrigens hauptsächlich die landeseigenen Wohnungsunternehmen bezahlbaren Wohnraum.
Was könnt ihr tun?
Seit dem 26.2. sammeln wir Unterschriften. Und natürlich könnt ihr alle Beschäftigten und ver.di Mitglieder auch dazu aufrufen, selbst beim Sammeln aktiv zu werden. Entweder über die von ver.di zur Verfügung gestellten Listen oder in den Kiezsammelteam, die in ganz Berlin unterwegs sein werden. Man kann sich zum Mitmachen hier anmelden und ist dann nicht allein: https://www.dwenteignen.de/mitmachen/ Selbstverständlich hat die Initiative ein Hygienekonzept zum Sammeln auf der Straße und an Haustüren entwickelt, es hängt an.
Ihr braucht mehr als die eine Unterschriftenliste? Hier findet ihr die Unterschriftenliste zum selbst ausdrucken: https://www.dwenteignen.de/wp-content/uploads/2021/02/LAL-VB_3a_2b-2021_UListe_Druck.pdf. Bitte achtet beim Ausdrucken der Unterschriftenliste unbedingt darauf, dass diese in schwarz-weiß auf DIN A4 Querformat ausgedruckt wird. Form, Größe und Farbe dürfen nicht verändert werden und die Unterschriftenliste darf auch nicht gelocht werden!
Wenn ihr Unterschriften sammelt, achtet auch darauf, dass der Beschlusstext für unterschreibende Personen immer einsehbar sein muss: https://www.dwenteignen.de/2020/07/aktueller-beschlusstext/. Am besten ihr druckt ihn mit aus und legt ihn aus.
[…]
Wie geht’s weiter?
Wenn die Unterschriften geschafft sind, folgt dann die Mobilisierung für den Volksentscheid im September zu den Abgeordnetenhauswahlen.
Noch ausführlichere Hintergrundinfos gibt es übrigens auf https://www.dwenteignen.de/. Schaut gern mal vorbei.