Sehr geehrte Frau Dr. Neuhaus,

die Berliner Hochschulen müssen über 8% ihres Etats einsparen. Aufgrund des hohen Anteils von Fixkosten für das Personal, insbesondere die Pensionslasten, ist es schwer vorstellbar, wie die BHT die Einsparungen erbringen soll, ohne Personal abzubauen. Dabei sind schon jetzt etwa einhundert Stellen unbesetzt.

Die Kürzungen haben für alle Mitgliedsgruppen Konsequenzen, wie zum Beispiel steigende Kosten für Mensa und Studium, sinkende Lehrqualität durch größere Gruppen, Ausfall von Übungen wegen fehlender Verbrauchsmaterialien, Überlastung von Mitarbeitenden, daraus resultierendem erhöhten Krankenstand und daraus folgend häufigere Ausfälle des Laborbetriebes und eine hohe Fluktuation der Beschäftigten. Nicht zuletzt wird es dadurch schwierig, die Lehre auf aktuellem Stand zu halten oder um aktuelle Themen zu erweitern.

Wir fordern ein juristisches Vorgehen gegen den Vertragsbruch

Der Berliner Senat sieht sich nicht an den Vertrag gebunden, den er erst wenige Monate zuvor abgeschlossen hat. Das ist unhaltbar. Wenn Verträge einseitig nicht erfüllt werden, brauchen sie gar nicht erst abgeschlossen werden. Wir dürfen das nicht einfach so hinnehmen, sondern wir müssen uns dagegen wehren und unser Recht einfordern.

Deswegen fordern wir Sie auf, sich in Absprache und in enger Kooperation gemeinsam mit den anderen Berliner Hochschulen juristisch gegen die de-facto-Kündigung der Hochschulverträge zur Wehr zu setzen.

Wir fordern Transparenz und einen echten Beteiligungsprozess

Wie die Einsparungssumme erbracht werden soll und kann, ist vollkommen unklar. Die einzigen hochschulöffentlich bekannt gemachten Informationen sind, dass bislang etwa 7% der Kürzungssumme erbracht wurden – allerdings nicht, durch welche Maßnahmen.

Sie haben eine Ideenwerkstatt ausgerufen, die darin besteht, dass Vorschläge zur Umsetzung der Kürzungsziele an ein E-Mailpostfach gesendet werden können. Es gibt allerdings keine Rückmeldung, auch nicht in Form einer Eingangsbestätigung. Das fühlt sich für die Beschäftigten intransparent und wenig demokratisch an.

Wir fordern eine Kommunikation, die den im Leitbild formulierten Anspruch nach Offenheit und Transparenz gerecht wird, und es der akademischen Selbstverwaltung und den Interessenvertretungen ermöglicht, gemeinsam informierte Entscheidungen für eine gute Zukunft an der BHT zu treffen.

Wir fordern, die LNdW als Protestplattform zu nutzen

Die LNdW ist ein teures Aushängeschild für den Berliner Senat. Es kann nicht im Interesse der BHT sein, nach außen das Bild zu verbreiten, dass die Hochschule trotz der Kürzungen ihren Verpflichtungen vollumfänglich nachkommen könnte.

Ein starkes Signal wäre es gewesen, hochschulübergreifend die LNdW 2025 abzusagen. Da das aufgrund langjähriger Verträge nicht mehr möglich zu sein scheint, fordern wir, die LNdW 2026 abzusagen.

Für die LNdW 2025 fordern wir, spektakuläre und teure Programmpunkte ausfallen zu lassen, sowie klar gegenüber den Besucher:innen und dem Senat zu kommunizieren, dass die LNdW aufgrund der Budgetkürzungen nur in beschnittener Form stattfinden kann.

Für eine Rückmeldung an uns bedanken wir uns vorab. Die ver.di-Betriebsgruppe steht gern für einen Austausch zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Darius Bujarski
Andreas Gläser
Katrin Gamlien
Christa Jansen
Beate Keibel
Michael Steinbrück

für die ver.di Betriebsgruppe