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Kundgebung gegen den Beschluss des Gesetzes zur Berliner Hochschulbaugesellschaft – vor dem Berliner Abgeordnetenhaus
Am 18.05. soll im Wissenschaftsausschuss der Gesetzentwurf zur Berliner Hochschulbaugesellschaft beschlossen werden.
Wir wollen unseren Protest und unsere Kritik dazu vor dem AGH sichtbar machen.
❗Dieser Gesetzentwurf ist ein Angriff auf gute Arbeit und eine starke Berliner Hochschullandschaft:
- Kein ausreichender Schutz für Beschäftigte – Gefahr von Outsourcing und Tarifflucht
- Hohe finanzielle Risiken für die Hochschulen durch das geplante Vermieter-Mieter-Modell
- Kaum demokratische Mitbestimmung für Hochschulen, Studierende und Beschäftigte über Bau und Nutzung von Gebäude
- Reduzierung der Flächen um 15 – 30%!
Dabei ist klar: Viele Hochschulen sind marode. Putz bröckelt von den Wänden, Dächer sind undicht, viele Gebäude können nicht benutzt werden.
Der Sanierungsstau von rund 8,1 Milliarden Euro ist real – aber die Hochschulbaugesellschaft ist nicht die Lösung!
Wir brauchen keine Kürzungen an den Berliner Hochschulen – und erst Recht keine weiteren finanziellen Risiken durch die Hintertür der Hochschulbaugesellschaft!
Wenn Raumnutzung nur nach Kostenkalkülen erfolgt, werden Hochschulen als soziale Orte, als Orte von Demokratie und Vielfalt gefährdet.
✊ Kommt am 18.05. und sagt NEIN zur Berliner Hochschulbaugesellschaft!
📍Vor dem Berliner Abgeordnetenhaus (Niederkirchnerstr. 5, 10117 Berlin)
🕘 18. Mai, 9:00 Uhr
Den Aufruf zur Kundgebung sowie die Gemeinsame Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes Berlin-Brandenburg, ver.di Berlin-Brandenburg und der GEW BERLIN zum Entwurf des Berliner Hochschulbaugesellschaftsgesetzes findest Du hier: